Politik

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Vor rund vierzehn Jahren wurde ich angefragt, ob ich in der EW-Kommission Einsitz nehmen möchte. Dies war der Einstieg in meine politischen Tätigkeiten. Zur gleichen Zeit trat ich auch der SVP Sektion Aarberg bei.

Nach der Kommissionsarbeit kam bald die Frage um als Gemeinderat zu kandidieren. Somit amtete ich ab 2013 in den weiteren acht Jahren als Gemeinderat und Mitglied in mehreren Verbandsräten.

In Folge der Amtszeitbeschränkung beendete ich mein Exekutivamt 2020 und übernahm das Präsidium der SVP Sektion Aarberg.

Gemeindepräsident Aarberg

Präsident Regiogeuerwehr Aarberg

Vorstand SVP Biel-Seeland

Delegierter SVP Kanton Bern und Schweiz

Meine politischen Meilensteine

Gemeindepräsident Aarberg

Erfolgreich wurde ich 2024 für die Legislatur 2025-2028 ins Amt des Gemeindepräsidenten gewählt.

Gemeinderat Aarberg

Als Gemeinderat rief ich das Präventionsprojekt „Lueg Häre“ ins Leben. Bis heute alle Jahre durchgeführt, werden 7-Klässler während einem Tag durch praktische und theoretische Wissensvermittlung auf die Themen Littering, Alkohol, Lärm und Vandalismus sensibilisiert. Das Projekt hat überregionale Anerkennung erhalten und wird regelmässig an den schweizerischen Polizeiweiterbildungen vorgestellt.

Mit dem Ressort Sicherheit hat man viele heikle Situationen und Konflikte zu meistern. Durch Beharrlichkeit, Ruhe und Sachlichkeit konnte ich jeweils die Interessen der Gemeinde vertreten. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang folgende Themen zu erwähnen:

  • Erstellen einer Verordnung für die Stadtplatznutzung
  • Totalrevision Polizeireglement
  • Sanierung der Schiessstände (Kugelfanghänge) mit sechs involvierten Körperschaften
  • Verhandlungen mit Fahrenden
  • Konflikt mit der Kantonalen Behörde zwecks Unterbringung einer Grosszahl Asylsuchender

Verbandsrat / Präsident Regiofeuerwehr Aarberg

Ein Zusammenschluss im Bereich Feuerwehr von elf Gemeinden birgt einiges an Konfliktpotential. Dies war auch bei der Regiofeuerwehr Aarberg der Fall. Zu Beginn als Verbandsrat im Gemeindeverband tätig, erlebte ich turbulente Zeiten. Massgeblich an der Beruhigung der Situation beteiligt, führe ich heute den Gemeindeverband als Präsident. Die Regiofeuerwehr Aarberg als zweitgrösste Milizfeuerwehr im Kanton Bern ist heute in Bezug auf Ausbildung, Ausrüstung Kosten/Nutzen eine Vorzeigeorganisation.

Verbandsrat öffentliche Sicherheit Aarberg

Im Gemeindeverband öffentliche Sicherheit der Region Aarberg war es mir ein Anliegen, die Prokopfbeiträge der Anschlussgemeinden in einem verträglichen Rahmen zu halten. Rund acht Jahre war ich aktiv und half mit die strategischen Ausrichtungen und finanziellen Belange zu steuern.

Verbandsrat Ausbildungszentrum für Sicherheit Büren

Im Ausbildungszentrum Büren amtete ich acht Jahre. Die letzten drei Jahre als Vizepräsident. Die Interessen von über 50 Gemeinden zu vertreten ist anspruchsvoll. Als Meilensteine können die getätigten Grossinvestitionen in die Realbrandanlage, so wie die Vorarbeiten zum neuen Betriebsgebäude genannt werden. Eine Realbrandanlage mit Rauchgaswaschanlage in dieser Grössenordnung hat „Prototyp-Charakter“. Entsprechend herausfordernd ist die Begleitung durch das verantwortliche politische Gremium.

Meine Positionen

  • Entlastung der KMU durch tiefere Steuern und weniger Administration
  • Entlastung des Mittelstandes
  • Sichere, bezahlbare und realistische Energieversorgung
  • Schlanke Verwaltung
  • Ideologiefreie Umwelt- und Klimapolitik
  • Respektierung der verschiedenen Verkehrsträger
  • Einhaltung und Förderung von Sicherheit und Sauberkeit
  • Freiheit und Selbstverantwortung

Meine Antworten für den „KMU Spider“

Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein

1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer? Eher Ja

2. Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden? Eher nein

3. Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum, strengere Sanktionen)? Eher Ja

4. Eine kantonale Initiative verlangt eine Elternzeit von 24 Wochen (6 Wochen pro Elternteil, 12 Wochen aufteilbar). Unterstützen Sie diese Forderung? Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein

1. Soll der Kanton auf eine Privatisierung von Spitälern verzichten (z.B. Verkauf von Aktien an Private)? Eher Nein

 
2. Soll der Kanton Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile oder Anschubfinanzierungen bei der Übernahme von Praxen)? Eher Nein
 
3. Soll der Kanton Bern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen? Eher Nein
 
4. Unterstützen Sie die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen das Corona-Virus (Covid-19)? Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)? Nein
 
2. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Eher Nein
 
3. Sollen im Kanton Bern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden? Eher Nein
 
4. Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)? Eher Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein

4. Migration & Integration1. Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?Nein

2. Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?Eher Nein
 
3. Der Kanton Bern hat die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen reduziert. Befürworten Sie dies? Ja
 
4. Sollen alle in der Schweiz geborenen Personen das Schweizer Bürgerrecht erhalten («ius soli»-Prinzip)? Nein
 
5. Sollen Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten? Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? Eher Ja
 
2. Soll während der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)? Ja
 
3. Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen aus allgemeinen Steuermitteln jährlich mit rund 74 Millionen Franken. Befürworten Sie dies? Eher Nein
 
4. Soll sich die kantonale Kulturförderung stärker auf kulturelle Angebote ausserhalb der städtischen Zentren konzentrieren? Eher Ja / Jedoch nicht durch eine generelle Erhöhung der Gelder, sondern auf Basis einer überarbeiteten Verteilung.
 
5. Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)? Nein / Staatlich subventionierte Medien sind ordnungspolitisch falsch.
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Würden Sie eine Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Bern befürworten? Ja / Die Wirtschaft muss im Kanton Bern unbedingt entlastet werden. Und zwar möglichst bei allen Steuern, Gebühren oder administrativen Aufwendungen die die Wirtschaft belasten.
 
2. Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden, um Investitionen einfacher zu ermöglichen? Nein
 
3. Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren? Ja / Hauptsächlich für den Mittelstand
 
4. Im Kanton Bern sollen die Motorfahrzeugsteuern für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch erhöht werden (bei gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuern). Befürworten Sie diese Vorlage (Abstimmung vom 13. Februar)? Nein / Auch dies eine versteckte Steuererhöhung, die das Gewerbe wiederum belastet. Ohne Wirkung auf das Klima. Rechnet man nach, ist die Senkung der Einkommensteuern nur ein Feigenblatt.
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Soll der Kanton Bern die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen? Eher Ja
 
2. Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern? Eher Ja / Ohne allgemeine Erhöhung der Gelder. Mit einer anderen Prioritätensetzung zwischen Stadt und Land.
 
3. Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4’000 für eine Vollzeitstelle? Nein
 
4. Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? Eher Ja
 
5. Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden? Eher Ja
 
6. Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton? Eher Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Soll der Kanton Bern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? Eher Nein
 
2. Sollen nicht mehr genutzte Gebäude in der Landwirtschaftszone (z.B. Ställe/Scheunen) als Ferien- und Wohnhäuser genutzt werden dürfen? Ja
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass auf allen geeigneten Gebäuden bis spätestens 2040 Solaranlagen installiert werden müssen. Befürworten Sie dies? Nein / Planwirtschaft… Eingriff in die Eigentumsrechte
 
2. Sollen Landwirte nur noch dann Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (z.B. Reduktion von Pestiziden und Antibiotika, Erhöhung des Tierwohls)? Nein
 
3. Befürworten Sie ein Verbot von Heizungen mit fossilen Energieträgern (Erdöl und Erdgas) bei Neubauten und Ersatz bisheriger Anlagen? Nein / Neue, gute, sich rechnende Technologien werden sich von selbst durchsetzen. Verbote sind grundsätzlich der falsche Ansatz.
 
4. Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden? Eher Ja / Die Diskussion über die Atomkraft als mittelfristige Option muss sicher geführt werden. Kurzfristig ist alles daran zu setzten um eine sicher Stromversorgung zu gewährleisten. Die negativen Auswirkung einer unzuverlässigen Stromversorgung, wird meiner Meinung nach sträflich unterschätzt.
 
5. Soll der Kanton Bern zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen? Eher Ja
 
6. Befürworten Sie das geplante Stauseeprojekt unterhalb des Triftgletschers im Gadmertal? Ja
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden? Eher Nein / Sehe eher eine Priorisierung der Lösung bei Engpässen im motorisierten IV
 
2. Unterstützen Sie den Ausbau von Überlandstrassen und Autobahnen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen? Eher Ja
 
3. Soll der Kanton mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben? Eher Nein
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein
1. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern offengelegt werden müssen? Eher Nein
 
2. Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden? Nein
 
3. Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen? Nein
 
4. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? Eher Ja / Als letzte Möglichkeit, wenn weitere einseitige für die Schweiz nachteilige Anpassungen durch die EU eingeführt werden.
 
5. Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ersetzen (nach dem Vorbild des Brexit-Abkommens zwischen Grossbritannien und der EU)? Eher Nein / Zur Zeit nicht. Wenn die EU weiterhin mit nicht mehrheitsfähigen Forderungen Druck macht, dann schon.
Beurteilungsmöglichkeiten: Ja | Eher Ja  | Eher Nein  | Nein

1. Soll die Polizeipräsenz im Kanton Bern ausgebaut werden? Eher Nein

2. Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? Nein
 
3. Sollen unbewilligte Demonstrationen konsequent durch die Polizei aufgelöst werden? Eher Ja
Beurteilungsmöglichkeiten: — | — | – | = | + | ++ | +++
1. Wie beurteilen Sie diese Aussage: „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten.“ — / Öffnet Tür und Tor
 
2. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: „Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.“ ++ / Kann ich allg. unterschreiben. Wobei es Wirtschaftssektoren gibt nicht einfach mit einer freien Marktwirtschaft zuverlässig oder nachhaltig betrieben werden können. (Bspw. Energieversorgung, Wasserversorgung, Landwirtschaft usw.)
 
3. Wie beurteilen Sie diese Aussage: „Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen.“ — / Im Kanton Bern sollte jegliches vermieden werden, was mit Steuererhöhungen zu tun hat. Eher ist eine Regelung betreffend des Wachstums der Verwaltung zu diskutieren.
 
4. Wie beurteilen Sie diese Aussage: „Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt.“ = / Jeder Familie ihr Modell. Ist privat. Der Staat hat nicht die Aufgabe irgendwelche Modelle zu fördern.
 
5. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: „Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken.“ = 
 
6. Wie beurteilen Sie diese Aussage: „Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.“ + / Es braucht sicher beides. Nur wird der Fokus bereits beim Antritt einer Gefängnisstrafe auf die Wiedereingliederung gesetzt.
 
7. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: „Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss.“ — / Nach meiner Meinung braucht es eine starke Wirtschaft (dazu gehört auch der Wachstum), damit man sich einen stärkeren Umweltschutz leisten kann.

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Marc Moser
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